Besetzung

Klage gegen Neubildung der Ausschüsse noch nicht entschieden

Der Heilbronner Gemeinderat hat entschieden, beratende und beschließende Ausschüsse sowie weitere kommunale Gremien nicht neu zu besetzen. Ausgangspunkt der Diskussion ist der Übertritt des Gemeinderats Alfred Dagenbach zur AfD. Er war bei der Kommunalwahl im Jahr 2019 als einziger Mandatsträger für die Wählervereinigung Pro Heilbronn in den Gemeinderat eingezogen. Im Anschluss an den Übertritt hatte Klage gegen Neubildung der Ausschüsse noch nicht entschieden