Gemeinderatsarbeit

Klage gegen Neubildung der Ausschüsse noch nicht entschieden

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Der Heilbronner Gemeinderat hat entschieden, beratende und beschließende Ausschüsse sowie weitere kommunale Gremien nicht neu zu besetzen. Ausgangspunkt der Diskussion ist der Übertritt des Gemeinderats Alfred Dagenbach zur AfD. Er war bei der Kommunalwahl im Jahr 2019 als einziger Mandatsträger für die Wählervereinigung Pro Heilbronn in den Gemeinderat eingezogen. Im Anschluss an den Übertritt hatte … Klage gegen Neubildung der Ausschüsse noch nicht entschieden

Mehr Anträge der Fraktionen sind Grund für längere Sitzungen

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In Konstanz soll die Arbeitsweise des Gemeinderats im Laufe der kommenden Monate grundlegend angepasst werden, in Horgenzell (Kreis Ravensburg) hat das Gremium drei neue Ausschüsse eingerichtet, um das Hauptorgan bei Entscheidungen zu entlasten. Zwei Beispiele von vielen, die zeigen, dass Gemeinderäte darauf reagieren müssen, wenn der Aufwand für das kommunalpolitische Engagement ein Ausmaß annimmt, das … Mehr Anträge der Fraktionen sind Grund für längere Sitzungen

Wir brauchen einen „Gemeinwohlwert“

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Angesichts kommender Diskussionen über massive Einsparungen bei der Erstellung von kommunalen Haushalten, ist es nicht sinnvoll, als erstes auf die freiwilligen Leistungen zu schielen. Sinnvoller wäre es, Projekte auf Grundlage eines „Gemeinwohlwerts“ zu bewerten.