Livestreaming im Vergleich

Kommunale Gremien in Baden-Württemberg sollen in den kommenden fünf Jahren die Möglichkeit erhalten, Sitzungen im Internet übertragen zu können. So sieht es der Koalitionsvertrag von Grünen und CDU in Baden-Württemberg vor. In Zusammenarbeit mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit soll eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, dass öffentliche Sitzungen von Gemeinderäten, Kreistagen und Regionalversammlungen Livestreaming im Vergleich

Klage gegen Neubildung der Ausschüsse noch nicht entschieden

Der Heilbronner Gemeinderat hat entschieden, beratende und beschließende Ausschüsse sowie weitere kommunale Gremien nicht neu zu besetzen. Ausgangspunkt der Diskussion ist der Übertritt des Gemeinderats Alfred Dagenbach zur AfD. Er war bei der Kommunalwahl im Jahr 2019 als einziger Mandatsträger für die Wählervereinigung Pro Heilbronn in den Gemeinderat eingezogen. Im Anschluss an den Übertritt hatte Klage gegen Neubildung der Ausschüsse noch nicht entschieden

Mehr Anträge der Fraktionen sind Grund für längere Sitzungen

In Konstanz soll die Arbeitsweise des Gemeinderats im Laufe der kommenden Monate grundlegend angepasst werden, in Horgenzell (Kreis Ravensburg) hat das Gremium drei neue Ausschüsse eingerichtet, um das Hauptorgan bei Entscheidungen zu entlasten. Zwei Beispiele von vielen, die zeigen, dass Gemeinderäte darauf reagieren müssen, wenn der Aufwand für das kommunalpolitische Engagement ein Ausmaß annimmt, das Mehr Anträge der Fraktionen sind Grund für längere Sitzungen

Löschen ist in diesem Fall widersinnig

Beantragt ein Gemeinderat das Löschen von persönlichen Daten aus Protokollen nach seinem Ausscheiden, so widerspricht das ziemlich allem: er hat sich freiwillig aufstellen lassen und wurde von den Bürger*innen gewählt. Er steht in der Öffentlichkeit. Er muss damit zurechtkommen, dass er Spuren hinterlässt.

Wir brauchen einen „Gemeinwohlwert“

Angesichts kommender Diskussionen über massive Einsparungen bei der Erstellung von kommunalen Haushalten, ist es nicht sinnvoll, als erstes auf die freiwilligen Leistungen zu schielen. Sinnvoller wäre es, Projekte auf Grundlage eines „Gemeinwohlwerts“ zu bewerten.